Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen von physischen Waren (u.a. Mietverträge auf Papier) und/oder digitalen Produkten (u.a. Mietverträge online, Software für Vermieter) über den Online-Shop „shop-hausundgrund-rlp.de“ (Online-Shop).
1.2 Vertragspartner des Kunden ist die Satzbaustein GmbH, Medien für Eigentümer, Luxemburger Str. 124/208, 50939 Köln (Anbieter), die den Online-Shop im Auftrag des Landesverbands der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer Rheinland-Pfalz e.V. betreibt.
1.3 Der Online-Shop richtet sich an Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
1.4 Soweit diese AGB die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen im Sinne der §§ 327 ff. BGB zum Gegenstand haben, gelten für Verbraucher ergänzend die Vorschriften dieser gesetzlichen Regelungen. Sofern diese AGB auf Leistungen verweisen, die keine digitalen Inhalte oder Dienstleistungen (digitale Produkte) zum Gegenstand haben, sind die Regelungen der §§ 327 ff. BGB zu digitalen Produkten nicht anwendbar. Anderweitige Vorschriften (z.B. zum Verbraucherschutz) bleiben davon unberührt. Der Anbieter stellt dem Kunden während des maßgeblichen Zeitraums Aktualisierungen und Updates bereit, die erforderlich sind, um die Vertragsmäßigkeit der digitalen Produkte zu erhalten. Im Übrigen ist der Anbieter berechtigt, digitale Produkte zu ändern, sofern ein triftiger Grund vorliegt (z. B. technische Weiterentwicklung, Gesetzesänderung, Sicherheitsanforderungen), die Änderung dem Kunden zumutbar ist und keine zusätzlichen Kosten entstehen. Der Kunde wird ggf. über Änderungen klar und verständlich informiert. Bei nicht lediglich unerheblichen Beeinträchtigungen hat der Kunde das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Anbieter vertreibt insbesondere:

• Freischaltcodes zur Nutzung der digitalen Mietvertragsformulare von Haus & Grund Rheinland-Pfalz,
• Freigabenummern zur Nutzung des Online-Solvenzchecks von Haus & Grund Rheinland-Pfalz,
• Mietvertragsformulare in Papierform,
• Merkblätter,
• Vermieter- und Eigentümerinformationen,
• Broschüren,
• sonstige digitale Inhalte.

2.2 Die konkreten Eigenschaften ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

3. Registrierung und Kundenkonto

3.1 Die Bestellung von physischen Waren und/oder digitalen Produkten über den Online-Shop setzt die vorherige Einrichtung eines Kundenkontos voraus. Die Registrierung ist kostenlos.
3.2 Registrieren dürfen sich ausschließlich natürliche Personen, die unbeschränkt geschäftsfähig sind, sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, vertreten durch ihre jeweils vertretungsberechtigten Personen.
3.3 Im Rahmen der Registrierung hat der Kunde die abgefragten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und während der Dauer der Nutzung aktuell zu halten. Der Anbieter ist berechtigt, die angegebenen Daten im gesetzlich zulässigen Umfang zu überprüfen.
3.4 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, insbesondere Passwörter, geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Eine Überlassung des Kundenkontos an Dritte oder die gemeinsame Nutzung des Kontos durch mehrere Personen ist unzulässig.
Jede Handlung, die unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden vorgenommen wird, wird dem Kunden zugerechnet, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat.
Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald Anhaltspunkte dafür bestehen, dass unbefugte Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben oder das Kundenkonto missbräuchlich verwendet wird.
3.5 Der Anbieter ist berechtigt, das Kundenkonto vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu deaktivieren, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, diese Nutzungsbedingungen oder berechtigte Interessen des Anbieters vorliegen. Vor einer dauerhaften Deaktivierung werden die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigt.
Der Kunde kann sein Kundenkonto jederzeit gemäß den hierfür bereitgestellten Funktionen oder durch Mitteilung an den Anbieter kündigen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten sowie die weitere Verarbeitung personenbezogener Daten auf einer gesetzlichen Grundlage bleiben hiervon unberührt.
3.6 Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung des Kundenkontos erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters in ihrer jeweils geltenden Fassung.

4. Vertragsschluss

4.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot dar.
4.2 Durch Anklicken des Buttons „Kaufen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
4.3 Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit überprüfen und berichtigen.
4.4 Der Eingang der Bestellung wird automatisiert per E-Mail bestätigt. Diese E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
4.5 Der Vertrag kommt zustande

• bei physischen Waren mit Versand der Ware oder Versand einer Auftragsbestätigung,
• bei digitalen Produkten mit Freischaltung des Downloads oder Ãœbermittlung des Freischaltcodes.

4.6 Vertragssprache ist Deutsch.
4.7 Der Vertragstext wird gespeichert. Der Kunde erhält die Bestelldaten zusammen mit diesen AGB per E-Mail.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Alle Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer.
5.2 Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
5.3 Die jeweils angebotenen Zahlungsmethoden werden im Bestellprozess angezeigt.
5.4 Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig.

6. Lieferung von physischen Waren
6.1 Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
6.2 Lieferzeiten verstehen sich vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

7. Bereitstellung digitaler Inhalte

7.1 Digitale Inhalte werden dem Kunden nach vollständigem Zahlungseingang elektronisch bereitgestellt.
7.2 Die Bereitstellung erfolgt insbesondere durch

• Download im Kundenkonto,
• Freischaltung,
• Ãœbersendung eines Freischaltcodes.

7.3 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der digitalen Inhalte vorzuhalten.

8. Nutzungsrechte

8.1 Sämtliche angebotenen Formulare, Mietverträge, Merkblätter, Broschüren und sonstige Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
8.2 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht.
8.3 Die Nutzung der erworbenen Mietvertragsmuster zum Abschluss eigener Mietverhältnisse ist zulässig.
8.4 Nicht gestattet sind insbesondere

• Weiterverkauf,
• öffentliche Zugänglichmachung,
• systematische Vervielfältigung,
• gewerbliche Verbreitung,
• Ãœberlassung an Dritte außerhalb des eigenen Geschäftsbetriebs.

8.5 Makler, Hausverwalter und gewerbliche Vermieter dürfen die erworbenen Formulare zur Abwicklung eigener Verwaltungstätigkeiten und eigener Vermietungsprozesse nutzen.

9. Aktualisierungen digitaler Produkte

9.1 Soweit gesetzlich erforderlich, stellt der Anbieter Aktualisierungen digitaler Produkte bereit.
9.2 Der Kunde ist verpflichtet, bereitgestellte Aktualisierungen zu installieren, soweit diese für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind.

10. Widerrufsrecht

10.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
10.2 Bei Bestellungen digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, stimmt der Verbraucher ausdrücklich zu, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragsausführung beginnt.

Der Verbraucher bestätigt gleichzeitig seine Kenntnis davon, dass er mit Beginn der Vertragsausführung sein Widerrufsrecht verliert.

11. Sachmängelrechte

11.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
11.2 Die angebotenen Mietvertragsmuster, Formulare und rechtlichen Informationen stellen keine individuelle Rechtsberatung dar.
11.3 Der Anbieter schuldet nicht die rechtliche Eignung eines Formulars für jeden Einzelfall.
11.4 Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.

12. Haftung

12.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• nach dem Produkthaftungsgesetz,
• in allen gesetzlich zwingenden Fällen.

12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
12.3 Im Ãœbrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

13. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung des Anbieters.

14. Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers verdrängt werden.
15.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
15.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Satzbaustein GmbH
Medien für Eigentümer
Geschäftsführerin: Dr. Ilse Preiss
Sitz: Luxemburger Str. 124/208 in 50939 Köln
Handelsregister HRB 51630
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 236865929